Berlin: Kammergericht bestatigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben bei dem online casino freispiele https://freespins-ohne-einzahlung.de verloren und wollen wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt des weiteren das Online Spielcasino Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschieden, dass es darüber hinaus keine Duldung fur das Veranstalten vonseiten Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran andere sich nach Behauptung des Kammergerichts ebenso nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Taktlos der Reform lasst sich auch bei weitem nicht schlieBen, dass dasjenige in Deutschland derzeit geltende Verbot von seiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Beachtlich verstoBt.
„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, erst wenn in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Genehmigung
Dasjenige Urteil stellt klar, dass das Forcieren eines Online Spielstaetten ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehorde in Schweiz verbrecherisch ist. Ebenso andere Gerichten kategorisch zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Gemeinsam Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber dem Casino. Genauer erklart, es fehlt bei einem Spiel qua einem illegalen Gemeinsam Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon contra ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn jene beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verschütt gegangen (umgangssprachlich) haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. In dem moment die Tatsache, falls die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden werden.
Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags via dem Online Casino aber nicht zugleich das Verhaltnis bei dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung sieht man dann fur den Verbraucher schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe begehrt, damit Sie Ihre Anspruche auch obwalten konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft stampfen. Die zwei markanten Neuerungen sind zu ihrem einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig alleinig von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie gegenseitig zuvor immer qua einem die form betreffend einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da entsprechend der Neuregulierung einfacher zu beantworten das soll, wann es sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.
Analyse
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Sollte das Veranstalten und das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet fur Versorger mit entsprechender Erlaubnis zulassig sein, durften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart sein. Angesicht der zahlreichen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, falls Verbraucher gute Wege haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.
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